DIE SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHT VON GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERN

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH ist ein komplexes und sich ständig weiterentwickelndes Gebiet des Sozialrechts. In den letzten Jahren hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung in Bezug auf die Beurteilung von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer GmbH stetig verschärft. Dabei wurden die Voraussetzungen für die Annahme des Fehlens der Sozialversicherungspflicht immer strenger, während diese in der Vergangenheit häufig unbeanstandet blieben. Insbesondere hat das Bundessozialgericht im Jahr 2019 entschieden, dass sich Betriebsprüfungen zwingend auf geschäftsführende GmbH-Gesellschafter erstrecken müssen. Seit 2021 wird der Status von Gesellschafter-Geschäftsführern im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung direkt geprüft und festgestellt, was dazu geführt hat, dass diese Position in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war. Während der Gesetzgeber die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft von der Sozialversicherungspflicht generell ausgenommen hat, fehlt für die Geschäftsführer einer GmbH eine solche Spezialvorschrift. Dieser Beitrag soll Licht in dieses komplexe Rechtsgebiet bringen und Klarheit über die Pflichten und Möglichkeiten für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH in Bezug auf die Sozialversicherung schaffen.

Versicherungspflicht: Gesetzliche Grundlagen und Kriterien

Die Grundlage der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung - Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung - ist die Beschäftigung. Der Beurteilungsmaßstab für eine abhängige Beschäftigung ergibt sich aus § 7 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Demnach ist eine Beschäftigung eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, gekennzeichnet durch eine Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Personen, die für eine GmbH arbeiten, können entweder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (als Arbeitnehmer) stehen oder als selbstständig Tätige auftreten. Dies gilt auch für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Sozialversicherungsrechtlich ist nicht relevant, ob sie leitende Angestellte sind oder als Organ der Gesellschaft agieren. Auch der Geschäftsführer einer GmbH kann abhängig beschäftigter Arbeitnehmer sein.

Die Frage, ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich nach dem Gesamtbild des Arbeitsverhältnisses. Es ist zu prüfen, ob die Merkmale der abhängigen Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit überwiegen. Die Einstufung einer Tätigkeit erfordert eine sorgfältige Betrachtung aller relevanten Umstände und eine Abwägung dieser Faktoren. Hierzu existiert eine umfangreiche Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit, die sich mit einer Vielzahl von Abgrenzungskriterien auseinandersetzt.

Status­be­ur­teilung: Die Rolle von Geschäfts­führern und Gesell­schaftern in einer GmbH

Prüfungsmaßstab

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Geschäftsführers oder Gesellschafters in einer GmbH richtet sich nach seinem konkreten rechtlichen Einfluss auf die Gesellschaft. Hierbei sind insbesondere zwei Faktoren zu berücksichtigen:

1. Die Höhe der Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers oder Gesellschafters an der GmbH.
2. Der rechtliche Einfluss, den der Geschäftsführer oder Gesellschafter auf die Gesellschaft ausüben kann, insbesondere ob er über eine sogenannte Sperrminorität verfügt.

Nach § 6 Abs. 3, § 37 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 sowie § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG unterliegt der Geschäftsführer grundsätzlich dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung in allen Geschäftsführungsangelegenheiten. Er steht somit in einer persönlichen Abhängigkeit zur Gesellschafterversammlung.

Um nicht als abhängig Beschäftigter angesehen zu werden, muss ein Gesellschafter-Geschäftsführer die notwendige Rechtsmacht besitzen, um durch Einflussnahme auf die Gesellschafter­versammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Dies richtet sich vor allem danach, ob er aufgrund der ihm aus dem Gesellschafts­vertrag zukommenden Rechtsmacht in der Lage ist, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern oder Beschlüsse zu beeinflussen, die sein Anstellungsverhältnis betreffen.

Fremd-Geschäftsführer

Ein Fremd-Geschäftsführer, der keine Anteile an der GmbH hält, gilt grundsätzlich als abhängig beschäftigt und ist damit sozialversicherungspflichtig. Ihm fehlt die notwendige Rechtsmacht, um Weisungen der Gesellschafter­versammlung zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschafter­versammlung tatsächlich keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Geschäftsführers nimmt.

Ein Sonderfall liegt vor, wenn der Fremd­geschäftsführer einer Tochter­gesellschaft durch eine mittelbare Beteiligung über eine Muttergesellschaft in der Lage ist, Weisungen an sich selbst als Geschäftsführer zu verhindern. In diesem speziellen Fall könnte seine Einordnung als abhängig Beschäftigter und damit seine Sozialversicherungs­pflicht infrage gestellt werden.

Gesellschafter-Geschäftsführer

Allein-Geschäftsführer/ Mehrheits-Geschäftsführer

Ein Alleingesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist nie persönlich abhängig. Dies gilt auch für Gesellschafter-Geschäftsführer, die einen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH haben, insbesondere wenn sie mit einer Mehrheit an Kapital und Stimmrechten ausgestattet sind.

Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH und hält mehr als 50 % des Stammkapitals, so verfügt er über die Rechtsmacht, auf die Gesellschafter­versammlung Einfluss zu nehmen. Er wird als selbständig tätig angesehen, da die übrigen 50 % keinen Weisungsbeschluss ihm gegenüber fassen können. Er kann grundsätzlich eigene Entscheidungen durchsetzen. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der zugleich Mehrheits­gesellschafter ist, ist daher nicht abhängig beschäftigt, sondern als Selbstständiger von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Zur Durchbrechung des Grundsatzes der Weisungs­abhängigkeit genügt es bereits, wenn der Geschäftsführer Weisungen an sich jederzeit verhindern kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer seinerseits Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung durchsetzen können muss. Berücksichtigt man, dass Beschlüsse der Gesellschafter­versammlung ohne abweichende Vereinbarungen gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, ist es für die Selbstständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers folglich ausreichend, wenn er exakt 50 % des Stammkapitals hält.

Minderheits-Geschäftsführer

Ein Minderheits­gesellschafter, der weniger als 50 % des Stammkapitals hält, gilt grundsätzlich als abhängig beschäftigt, es sei denn, er verfügt über einen bestimmenden rechtlichen Einfluss auf die GmbH, insbesondere über eine echte, umfassende Sperrminorität. Die Sozial­versicherungs­pflicht eines Minderheits-Geschäftsführers kann somit über die Gestaltung des Gesellschafts­vertrags gesteuert werden.

Beispiel:
Bei einer GmbH mit drei Gesellschafter-Geschäftsführern, die jeweils 1/3 des Kapitals halten, liegt bei allen Geschäftsführern eine abhängige Beschäftigung vor, wenn Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Keine der drei Personen könnte Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich selbst verhindern.

Gesellschafter ohne Geschäfts­führungs­befugnis

Ein Gesellschafter, der keine Geschäfts­führungs­befugnis hat, ist lediglich als Kapitalnutzer zu betrachten und hat als solcher keinen eigenen sozialversicherungsrechtlichen Status. Sollte er in der GmbH arbeiten, ohne Geschäftsführer zu sein, wird er in der Regel als abhängig beschäftigt angesehen und ist daher sozial­versicherungs­pflichtig.

Die Grenzen der Gestaltung

Obwohl die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags Möglichkeiten bietet, die Sozialversicherungspflicht eines Minderheits-Geschäftsführers zu steuern, gibt es auch Grenzen und Fallen, die beachtet werden müssen.

Die Möglichkeit der Blockierung von Weisungen muss aus dem Gesellschaftsvertrag selbst hervorgehen. Eine schuldrechtliche Vereinbarung, wie beispielsweise ein Treuhandvertrag, reicht hierfür nicht aus. Der beherrschende Einfluss auf die Gesellschaft, der einem Allein- oder Mehrheitsgesellschafter zukommt und eine abhängige Beschäftigung ausschließt, kann nicht durch einen Treuhandvertrag aufgehoben werden. Umgekehrt wird ein formaler Fremd-Geschäftsführer, der über ein Treuhandverhältnis Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann, weiter als abhängig beschäftigt angesehen, da er keine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht besitzt.

Regelungen im Anstellungsvertrag, die dem Geschäftsführer Weisungsfreiheit garantieren, sind ebenfalls ungeeignet, um die durch die Beteiligungsverhältnisse vorgegebene sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung zu beeinflussen. Die Satzung der Gesellschaft bildet eine rechtliche Schranke, die solche Regelungen außer Kraft setzen kann.

Außerdem sind wirtschaftliche Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern und/oder der GmbH, die außerhalb des Gesellschaftsvertrags bestehen, nicht zu berücksichtigen. Sie sind nicht geeignet, die gesellschaftsrechtlich verankerte Rechtsmacht in sozialversicherungsrechtlich relevanter Weise zu verändern.

Schließlich lassen Regelungen in einer Geschäftsordnung die rechtliche Weisungsgebundenheit nicht entfallen. Auch sie sind nicht geeignet, die gesellschaftsrechtlich verankerte Rechtsmacht zu verändern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei Gestaltungsmaßnahmen zur Steuerung der Sozialversicherungspflicht eines Minderheits-Geschäftsführers Vorsicht geboten ist. Einige Methoden, die auf den ersten Blick attraktiv erscheinen könnten, sind tatsächlich ungeeignet und können zu unerwünschten rechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Vertrauensschutz: Das Risiko nachträglicher Beanstandungen und Nachforderungen

In der Praxis kann es vorkommen, dass Verträge im Rahmen von früheren Betriebsprüfungen zunächst unbeanstandet geblieben sind. Dies kann Geschäftsführern und Gesellschaftern ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln. Sie könnten davon ausgehen, dass die aus den Verträgen resultierende sozial­versicherungs­rechtliche Statusbeurteilung korrekt ist und dass sie keine weiteren Probleme zu erwarten haben.

Dies kann jedoch ein trügerisches Gefühl der Sicherheit sein. Denn im Rahmen von Folgeprüfungen können auch bisher unbeanstandet gebliebene Verträge beanstandet werden. Dies kann zur Folge haben, dass Sozial­versicherungs­beiträge für die Vergangenheit nachgefordert werden.

Der Grund dafür ist, dass bestandskräftige Betriebs­prüfungs­bescheide lediglich für die jeweils geprüften Zeiträume materielle Bindungswirkung entfalten. Dies bedeutet, dass die Ergebnisse einer Betriebsprüfung keinen Vertrauensschutz für zukünftige Prüfungen bieten. Einschätzungen aus Vorprüfungen gelten nicht für spätere Zeiträume.

Rechtssicherheit durch Statusfeststellungsverfahren: Der klare Weg zur Bestimmung des Sozialversicherungsstatus

Um den Sozialversicherungsstatus eines GmbH-Geschäftsführers zu klären und rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, empfiehlt sich die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7a SGB IV.

Wenn der Einzugsstelle die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers gemeldet wird, ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund verpflichtet, eine Statusbeurteilung durchzuführen. Dieses Verfahren endet mit einer verbindlichen Feststellung, ob eine Sozialversicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung besteht oder nicht.

Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern ist die Einzugsstelle verpflichtet, eine Klärung über das Anfrageverfahren herbeizuführen (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). An die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die anderen Sozialversicherungsträger gebunden.

Ergeht ein Bescheid, der die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers feststellt, können sich der Geschäftsführer und die GmbH darauf berufen. Dies gilt solange, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern.

Das Statusfeststellungsverfahren bietet somit einen effektiven Weg, um Rechtssicherheit in Bezug auf den Sozialversicherungsstatus eines GmbH-Geschäftsführers zu erlangen. Es ermöglicht es den Beteiligten, fundierte Entscheidungen zu treffen und das Risiko nachträglicher Sozialversicherungsbeiträge zu minimieren.

Fazit

Die nicht erkannte Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers stellt ein hohes Risiko dar. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bietet jedoch mit der Abstellung auf den Gesellschaftsvertrag klare Orientierungspunkte für die Praxis.

Grundsätzlich ist der Geschäftsführer einer GmbH den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen und daher als abhängig beschäftigt zu betrachten. Um eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zu erreichen, muss der Geschäftsführer das uneingeschränkte und nicht einseitig zu entziehende Recht haben, Weisungen der Gesellschafterversammlung ihm gegenüber zu verhindern.

Die zentralen Anknüpfungspunkte für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des GmbH-Geschäftsführers sind die Beteiligung am Stammkapital der GmbH sowie die gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Schuldrechtliche Vereinbarungen, tatsächliche Umstände und wirtschaftliche Begebenheiten sind hingegen unbeachtlich.

Um endgültige Rechtssicherheit zu erlangen, ist ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV unerlässlich. Dieses ist insbesondere bei der Neu- oder Wiederbesetzung der Geschäftsführerposition in Familienunternehmen zu empfehlen.

Falls Sie Fragen zum Sozialversicherungsstatus als GmbH-Geschäftsführer haben oder Unterstützung bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags benötigen, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.